Die Zivilgesellschaft fordert Aufnahme afghanischer Flüchtlinge

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Der Bundesrat hat angekündigt, dass er keine weiteren Personen aus Afghanistan aufnehmen will, die von Repressalien der Taliban bedroht sind. 13 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Behörden auf, diese Haltung zu überdenken. Zahlreiche Schweizer Städte haben sich bereits bereit erklärt, über ihre derzeitigen Verpflichtungen hinaus zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen.

«Ob Akademiker*innen, Journalist*innen, Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, Frauen oder Personen, die für die frühere Regierung oder ausländische Regierungen gearbeitet haben, Tausende Afghan*innen sind von Repressalien der Taliban bedroht», sagt Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz.

Amnesty International hat das Massaker an Männern der Hazara-Minderheit in der afghanischen Provinz Ghazni dokumentiert. Diese brutalen Morde zeigen, dass Minderheiten unter dem neuen Regime besonders gefährdet sind. Es gibt auch alarmierende Berichte aus dem Panjshir-Tal, wo die Kämpfe zwischen den Taliban und dem Widerstand weitergehen. Amnesty International hat gezielte Tötungen von Zivilpersonen und sich ergebenden Soldaten sowie die Blockade von humanitären Hilfslieferungen unlängst in einem Bericht beschrieben.

Die Schweiz hat ihre Staatsangehörigen sowie das afghanische Personal des DEZA-Kooperationsbüros und deren Familien evakuiert. Insgesamt sind das 385 Personen. Nun konzentriert die Schweizer Regierung ihre Bemühungen auf die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Afghanistan und die Nachbarländer, damit diese die Flüchtlinge aufnehmen können.

«Die Schweiz sollte nicht nur humanitäre Hilfe finanzieren. Sie muss auch unverzüglich eine grosse Zahl afghanischer Flüchtlinge aufnehmen.» Alexandra Karle, Geschäftsleiterin Amnesty Schweiz

«Die Schweiz sollte nicht nur humanitäre Hilfe finanzieren. Sie muss auch unverzüglich eine grosse Zahl afghanischer Flüchtlinge aufnehmen, die Repressalien der Taliban ausgesetzt sind, und ihren Schutz gewährleisten», sagt Alexandra Karle.

Die Zivilgesellschaft hat dieser Forderung bereits Gehör verschafft – sei es mit  der Petition der Sozialdemokratischen Partei (SP) – die bereits über 40'000 Unterschriften gesammelt hat – oder derjenigen von Amnesty International, dem Appell des Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich, von Brava zugunsten von Frauen und LGBTI*-Personen oder dem Aufruf an die Landeskirchen. Hinzu kamen verschiedene Demonstrationen in der ganzen Schweiz.

  • 13 zivilgesellschaftliche Organisationen bekräftigen nun ihre Forderung nach der Aufnahme einer bedeutenden Anzahl bedrohter Afghan*innen und fordern den Bundesrat auf:Unverzüglich ein grosses Kontingent bedrohter Afghan*innen über sichere Fluchtwege aufzunehmen: durch die Schaffung neuer Resettlement-Plätze, die erleichterte Visa-Erteilung und die Erleichterung der Familienzusammenführung;
  • Verzichten Sie auf alle Abschiebungen nach Afghanistan;
  • Überdenken Sie die Rückführungsbeschlüsse nach Afghanistan und regulieren Sie die Situation afghanischer Staatsangehöriger in der Schweiz, indem Sie ihnen zumindest eine vorübergehende Aufnahme gewähren.

Beitrag der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen»

Auch zahlreiche Schweizer Städte sind bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Die 16 Städte, die sich in der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammengeschlossen haben, fordern den Bundesrat seit langem zum Handeln entsprechend der humanitären Tradition unseres Landes auf. Ziel muss sein, möglichst viele der geflüchteten Menschen, die unter prekären Bedingungen in den Konfliktregionen und in den Lagern an den Grenzen Europas ausharren, in die Schweiz zu holen. Die Mitglieder dieser Allianz sind: Baden, Basel, Bern, Delémont, Freiburg, Genf, Kriens, Lausanne, Luzern, Moutier, Prilly, Spiez, Sankt Gallen, Wil (SG), Winterthur und Zürich.

Die 13 unterzeichnenden Organisationen

Commission protestante romande Suisses-Immigrés (CPRSI)
Jesuiten-Flüchtlingsdienst Schweiz
Solidarité sans frontières
Solitaritätsnetz Oberthurgau
ACAT
Kontakt- und Beratungsstelle für Sans Papiers
Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht
Solidaritätsnetz Ostschweiz
Queeramnesty
Verein Solidaritätsnetz Zürich
Seebrücke Schweiz
Solinetz Schweiz / Solinetz Bern
Amnesty International